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11. Dez. '11
Menschenrechte Inhaftierter Liu Xiaobo mit Friedensnobelpreis geehrt
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Der Stuhl des chinesischen Menschenrechtlers in Oslo blieb leer. Das Nobelkomitee mahnte China, auch die UdSSR sei an Menschenrechtsverletzungen zugrunde gegangen.

Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo ist für "seinen langen gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte" mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Lius Stuhl im Osloer Rathaus blieb leer. Der Bürgerrechtler konnte nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen, weil er in China eine elfjährige Haftstrafe absitzt. Die chinesischen Behörden hatten auch Lius Frau, seinen Verwandten und Freunden die Ausreise nach Norwegen verweigert. "Alleine diese Tatsache beweist, dass die Preisverleihung wichtig und notwendig war", sagte Thorborn Jagland, der Vorsitzende des Nobel-Komitees.


In seiner Rede wies Jagland auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Demokratie hin. Echter Frieden zwischen Staaten könne ohne diese nicht geschaffen werden. "Auch Demokratien können Kriege führen, aber es gibt kein historisches Beispiel, wo Demokratien gegen andere Demokratien in den Krieg gezogen sind." Ohne freie Meinungsäußerung könne ein Land sich nicht weiterentwickeln.

Jagland appellierte an die chinesische Regierung, sich dem Dialog mit Bürgerrechtlern wie Liu zu öffnen. Es sei auch im Interesse Chinas, seinen Bürgern grundlegende Rechte zu gewähren. "China wird stärker sein, wenn das Volk Bürgerrechte und Freiheiten genießt." Dass die chinesische Regierung Menschen wie Liu ins Gefängnis werfe, sei ein Zeichen von Schwäche.

Der Komitee-Vorsitzende gratulierte China zu seinen wirtschaftlichen Erfolgen. Diese hätten viele Chinesen von der Armut erlöst. Allerdings resultiere daraus auch die Verpflichtung, Chancen für die freie Rede zu eröffnen. "Ohne freie Meinungsäußerung", so Jagland, "kann ein Land sich nicht weiterentwickeln."

Als mahnendes Beispiel hielt er der chinesischen Regierung den Untergang des Sowjetimperiums vor Augen. Die Gedankenkontrolle habe die UdSSR daran gehindert, am technologischen Fortschritt teilzuhaben. Daran sei die Sowjetunion schließlich zerbrochen.

Vor der Preisverleihung hatte die Regierung in Peking nochmals die Restriktionen verschärft. Zentrale Orte in der Hauptstadt wurden stärker bewacht, mehr Polizisten und Offiziere gingen auf Streife. Eine Gruppe deutscher Diplomaten wurde daran gehindert, das Haus von Liu zu besuchen, wo sich seine Ehefrau aufhalten soll.

Auf den Kanälen der ausländischen Nachrichtensender CNN und BBC oder des französischen Satellitenprogramms TV5 blieben die Bildschirme schwarz. Auch ihre Websites waren nicht zu erreichen. Chinesische Internetseiten waren gleichfalls betroffen. Stunden vor Beginn der Zeremonie in Oslo war es beispielsweise auf der Facebook entsprechenden chinesischen Website Renren nicht möglich, die Worte "leerer Stuhl" oder "Oslo" zu suchen – es erschien der Hinweis "verbotener Inhalt".

Auch auf Netease, einer chinesischen Entsprechung des in China zensierten Kurznachrichtendiensts Twitter, führte die Eingabe "leerer Stuhl" nicht weiter. Aus Protest luden chinesische Internet-Nutzer Fotos von leeren Stühlen ins Netz. Über Mobiltelefone wurden derweil SMS, die den Namen von Liu enthielten, nicht weitergeleitet.

Die Regierung wirft Liu Anstiftung zum Umsturz vor. Im vergangenen Dezember war gegen ihn eine Haftstrafe von elf Jahren verhängt worden. Die Ehrung des Mannes, der von Peking als Krimineller bezeichnet wird, versteht China als Einmischung. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sieht Kritik an seinem Umgang mit Menschenrechten als Versuch, die wachsende Macht des mehr als eine Milliarde Einwohner zählenden Landes zu begrenzen. Liu hatte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters angekündigt, den Preis den Opfern zu widmen, die bei den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens – dem Tiananmen-Platz – 1989 in Peking ums Leben kamen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/friedensnobelpreis-verleihung-liu-xiaobo
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